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veröffentlicht am Montag, 05.10.2020

Wiler Zeitung: SVP-Initiative «30 Minuten gratis parkieren»


Im Wiler Parlament wurde der Vorstoss «30 Minuten gratis parkieren» deutlich abgelehnt. An der Urne könnte das anders sein, wie eine Auswertung der Smartvote-Profile aller Kandidierenden für das Stadtparlament zeigt.

Gianni Amstutz

Im Februar hat die SVP ihre Initiative «30 Minuten gratis parkieren» eingereicht, die wie es ihr Titel schon sagt, einen Gebührenerlass für die ersten 30 Minuten auf städtischen Parkplätzen fordert. Kürzlich wurde diese Initiative vom Stadtrat ans Parlament überwiesen. 

SVP-Politiker haben stets betont, dass die deutliche Niederlage im Parlament nicht repräsentativ sei. Damals stand die Partei fast alleine allen anderen Parteien gegenüber und verlor die Abstimmung über eine Motion mit demselben Inhalt wie die Initiative mit 10 Ja- zu 24 Nein-Stimmen. 

Besonders bei den anderen beiden bürgerlichen Parteien – der CVP und der FDP – gebe es viele Befürworter der Initiative, nur eben nicht von den Volksvertretern im Stadtparlament, betonte die SVP jeweils. Nun zeigt sich, dass dies keine leeren Worte waren.

Jeder Zweite in der FDP ist für Initiative

Auf der Online-Wahlhilfeplattform Smartvote konnten sich die Kandidaten fürs Wiler Stadtparlament auch dazu äussern, wie sie zur SVP-Initiative stehen. Und eine Auswertung der Antworten bringt Überraschendes zu Tage. 

Bei der FDP und den Jungfreisinnigen, welche den Vorstoss für 30 Minuten gratis parkieren im Parlament deutlich abgelehnt hatten, beträgt die Zustimmung aller Stadtparlamentskandidierenden über 50 Prozent. 

Besonders pikant: Mit Marc Flückiger befürwortet auf Smartvote sogar ein Parlamentarier die Initiative, welcher im Parlament noch gegen den Vorstoss gestimmt hatte. Und auch die Aussage von Fraktionspräsident Adrian Bachmann in einem Interview mit dieser Zeitung Anfang September erscheint unter einem ganz anderen Licht.

Er gehört bei der FDP nämlich zu den Befürwortern der SVP-Initiative, stimmte bereits im Parlament für den Vorstoss. Trotzdem sagte er am 10. September bei einer Frage zur SVP-Initiative: «Der Schaden, der durch zusätzliches Verkehrsaufkommen entsteht, ist unserer Meinung nach grösser als der Nutzen für das Gewerbe.» 

Auch bei der CVP fällt die Zustimmung über alle Kandidierenden gesehen höher aus als bei der Abstimmung im Parlament. Immerhin jeder Dritte würde für die SVP-Initiative stimmen. 

Erstaunlich: Obwohl das Hauptargument gegen die Initiative ein gesteigertes Verkehrsaufkommen im Zentrum – und damit ein Umweltanliegen – ist, findet die Initiative selbst bei der GLP noch bei jedem fünften Zuspruch.

Sogar bei der SP findet etwas mehr als jeder Zehnte, dass die Idee der SVP umgesetzt werden sollte. Einzig die Kandidierenden der Grünen Prowil lehnen die SVP-Initiative zu 100 Prozent ab. 

Überzeugt von Erfolg der Initiative

Bei der SVP nimmt man die Ergebnisse der Auswertung erfreut zur Kenntnis, hat aber auch mit solchen gerechnet. Stadtparlamentarier Erwin Böhi sagt:

«Das überrascht mich überhaupt nicht.» Im Parlament spielten eben vielfach polittaktische Überlegungen eine Rolle. Solche hätten bei den Antworten der Kandidierenden auf Smartvote weniger stark gewirkt. Dies, zumal viele der Kandidierenden nicht Teil der Fraktion und so in ihrer Entscheidung freier gewesen seien.

Böhi ist überzeugt, dass diese Tendenz bei einer Volksabstimmung noch stärker zu Tage treten wird. Der Zuspruch bei bürgerlich wählenden Wilerinnen und Wilern für die Initiative sei gross, was sich bereits bei der Unterschriftensammlung gezeigt habe.

Im Parlament haben Gegner die Mehrheit

Zu einer Volksabstimmung kommt es, wenn die SVP-Initiative im Parlament keine Mehrheit findet. Alles andere als eine Ablehnung wäre aber eine Überraschung. 

An den Mehrheitsverhältnissen im Parlament hat sich nämlich – trotz zahlreicher personellen Veränderungen innerhalb der Parteien – in dieser Frage nichts geändert. Bei der FDP kam mit Claudio Altwegg sogar ein weiterer Gegner der Initiative hinzu. Er ersetzt Urs Etter, einen der wenigen Befürworter ausserhalb der SVP.

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