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veröffentlicht am Mittwoch, 02.12.2020

Tagblatt: Spitalschliessungen


Der Kanton St.Gallen schliesst vier Landspitäler. Erste Unterschriftensammlungen sind angekündigt – das Volk soll mitreden können. Das Kantonsparlament wollte davon nichts wissen und schmetterte sämtliche Anläufe dazu ab.

Regula Weik

Die Meinungen waren längst gemacht. Das Verdikt längst gefällt. Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil stehen bald ohne Spital da. So will es die Regierung. So will es das Kantonsparlament. Dass an diesen Entscheiden kaum mehr zu rütteln ist, wussten auch die Kritikerinnen und Kritiker der Spitalschliessungen. Und so ging es am letzten Tag der Novembersession vor allem um die Frage: Darf das Parlament derart bedeutende Entscheide fällen, ohne dass sich das Volk dazu äussern kann?

Das Volk fühle sich zu Recht getäuscht, fand etwa SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Es habe vor sechs Jahren 800 Millionen Franken für den Ausbau und die Erneuerung mehrerer Spitäler im Kanton überdeutlich zugestimmt – und nun sollen zwei davon, Altstätten und Wattwil, geschlossen und die beschlossenen Bauvorhaben nicht umgesetzt werden. Er stehe hinter der neuen Spitalstrategie, stellte Böhi klar, aber: «Es ist ein grosser Schönheitsfehler, dass das Volk dazu nichts zu sagen hat». 

Der Wiler fand in der eigenen Fraktion einen Mitstreiter, den Toggenburger Ivan Louis. SVP-Parteipräsident Walter Gartmann hielt mit seinem Ärger über das Ansinnen der beiden Kollegen nicht zurück. Er, der auch die vorberatenden Spitalkommission präsidiert, wetterte: «Ich bin enttäuscht. Ich will Klarheit in diesen wichtigen Spitalfragen, und zwar jetzt. Ich will es jetzt zu einem Abschluss bringen. Es wurde lange genug diskutiert.»

Volksentscheide einfach auszuhebeln?

Auch der SP war es unwohl beim Gedanken, dass das Volk komplett aussen vor bleibt. «Dürfen wir klare Volksentscheide einfach aushebeln?», fragte etwa der Toggenburger SP-Kantonsrat Martin Sailer. Und er gab die Antwort gleich selber: «Wenn wir das tun, dann nehmen wir uns zu ernst.» 

Für ihn und seine Fraktion war klar: Die Schliessung der Spitäler Altstätten und Wattwil sei ein «Affront für das Volk». SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber sagte denn auch klipp und klar: «Es ist unsere Pflicht, das Volk nochmals dazu zu befragen. Wir dürfen nicht für das Volk entscheiden.»

SVP-Kantonsrat Karl Güntzel konterte postwendend: «Es kann doch nicht sein, dass wir beim Volk um Rückdeckung für unsere Entscheide nachfragen.» 

Der Versuch von Böhi wie auch jene der SP-Fraktion blieben denn auch erfolglos.

Nun werden Unterschriften gesammelt

Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Im Rheintal wie auch im Toggenburg stehen Kämpfer für die beiden Landspitäler parat, um auf der Strasse Unterschriften zu sammeln – auf dass das Volk sich trotz der ablehnenden Haltung des Parlaments an der Urne äussern kann.

 

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