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veröffentlicht am Mittwoch, 21.04.2021

Wiler Nachrichten: Bericht aus dem Kantonsrat


Bericht von Erwin Böhi aus der Aprilsession des St.Galler Kantonsrates

Der Kantonsrat tagte am 19. und 20. April, auch diesmal wieder auf dem Areal der Olma Messen in St. Gallen, da im Kantonsratssaal des Regierungsgebäudes aufgrund der engen Platzverhältnisse die weiterhin geltenden Abstandsregeln des BAG nicht eingehalten werden können. Nachfolgend die wichtigsten Geschäfte für die Region Wil, die der Kantonsrat neben der Erledigung von zahlreichen parlamentarischen Vorstössen behandelte:

Augarten-Kreuzung Uzwil

Das geplante 8 Millionen-Projekt zur Sanierung des Knotens Augarten beim Autobahnanschluss in Uzwil wurde nach einer intensiven Debatte abgelehnt. Die Vorstellungen über das Konzept für die Lösung der Verkehrsprobleme gingen sehr weit auseinander und die Mehrheit erachtete das von der Regierung vorgelegte Projekt als untauglich. Das weitere Vorgehen bleibt zu klären.

Beitrag zur 3. Bauetappe Hof zu Wil

Der Kantonsrat bewilligte einen Kantonsbeitrag von 5,4 Millionen Franken an die insgesamt rund 25 Mio. für die geplante letzte Etappe der Gesamtrenovation des Hofs. Das Projekt beinhaltet neben Sanierungsarbeiten bauliche Öffnungen und die Entwicklung vielfältiger Nutzungsmöglichkeiten für das Publikum.

Volksinitiative «Stopp dem Tierleid»

Die Initiative verlangt zum Schutz von Wildtieren und Vögeln ein grundsätzliches Verbot von Stacheldraht und anderen Zäunen. Der Kantonsrat einigte sich nach längeren Beratungen auf einen Gegenvorschlag in der Form einer Ergänzung des Jagdgesetzes. Stacheldraht soll demnach nur in bestimmten Zonen zugelassen werden und neue Vorschriften betreffen den Aufbau und Rückbau von Weidezäunen. Das letzte Wort darüber werden die Stimmberechtigten haben, falls die Initiative nicht innerhalb von sieben Tagen zurückgezogen wird.

Unterstützung für Kultur in der Coronakrise

Der Kantonsrat bewilligte rund 30 Millionen Franken für die Unterstützungsmassnahmen für Kulturunternehmen undKulturschaffende zur Kompensation ihrer Einkommensverluste als Folge der Pandemiemassnahmen. Damit sind die betroffenen Personen den Mitarbeitenden von Unternehmen, die in der Kurzarbeit sind, gleichgestellt. Der Bund finanziert die Hälfte des Betrags.

Wahlen

Der Kantonsrat genehmigte die von der Regierung durchgeführte Wahl von drei neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Spitalverbunde. Zum neuen Regierungspräsidenten für die Amtsdauer 2021/2022 wählte der Kantonsrat turnusgemäss Regierungsrat Marc Mächler, Zuzwil.

 

 

 

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