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veröffentlicht am Montag, 31.05.2021

HALLOWIL.CH: Erstaunlicher Wandel in der Wiler Politik


Wil haftete lange der Ruf einer CVP-Hochburg an. Bei der Einführung des vierzigköpfigen Stadtparlaments 1984 war die CVP in der Exekutive und in der Legislative die dominierende Stimme. Mittlerweile haben sich die politischen Verhältnisse erheblich verändert, die SVP ist die grösste Einzelfraktion im Stadtparlament. Und erstmals sitzt mit Ursula Egli ein Parteimitglied im Stadtrat.

Adrian Zeller

Vor genau 19 Jahren, im Mai 2002, betrat die SVP in Wil das politische Parkett: Im Hotel Freihof wählten 14 stimmberechtigte Mitglieder Erwin Böhi als Präsidenten der Ortspartei. Karin Zäch, Hans Rudolf Keller, Klaus Rüdiger und Patrick Lerch hiessen die weiteren Vorstandsmitglieder. 

Ab diesem Zeitpunkt wurde die SVP eine deutlich vernehmbare Stimme im politischen Leben Wils. Einzelne Mitglieder machen mit Leserbriefen und Politkolumnen in den Medien, mit Voten und Vorstössen im Stadtparlament sowie mit prägnanten Wahlkampfauftritten auf sich aufmerksam. Und auch in verschiedenen parlamentarischen Kommissionen sitzen SVP-Leute. 

Zukunftsperspektiven 

Bei den Stadtparlamentes-Wahlen konnte die Partei ihren Wähleranteil kontinuierlich steigern, aktuell nehmen ihre Mitglieder 9 Parlamentssitze ein. Damit ist sie die grösste Einzelfraktion. Und bei den letzten Stadtratswahlen hat sie erstmals einen Sitz erobert. 

Ob man noch mehr Sitze in der Exekutive gewinnen will, lässt die Partei derzeit offen. Ihr Mediensprecher Erwin Böhi meint dazu auf Anfrage diplomatisch: «Wir werden unsere bewährte, weil erfolgreiche politische Arbeit weiterführen. Über unsere Pläne zu den Wahlen im Herbst 2024 werden wir uns zu gegebener Zeit äussern.»

Effekthascherei? 

Auf nationaler Ebene wurde der SVP öfters eine notorische Verhinderungspolitik sowie effekthascherischer Populismus vorgeworfen. Auch die Wiler SVP musste sich diese Kritik gefallen lassen als sie etwa mit einer Initiative 30-Minuten-Gratis-Parkieren als Unterstützung für das lokale Gewerbe forderte. 

Und grosse überregionale Aufmerksamkeit erreichte sie, als ihr damaliges Mitglied Sarah Bösch zweitweise im Stadtparlament politisierte. Sie hatte sich mit polemischen Äusserungen in den Medien profiliert. 

Veränderung durch Internet 

Ohne Zweifel hat sich das politische Leben in der Öffentlichkeit seit der Einführung des Wiler Stadtparlaments grundsätzlich verändert. Mit der Wiler Zeitung, dem Neuen Wiler Tagblatt, dem Wiler Teil des St. Galler Tagblatts, den Wiler Nachrichten und einem Wiler Lokalradio und –fernsehen wurden politische Debatten vor allem in diesen Medien ausgetragen. 

Mittlerweile finden Diskurse und die Wahlkämpfe zu einem wesentlichen Teil auch im Internet statt. Die Wählerinnen und Wähler sollen etwa mit massenhaft verschickten E-Mails sowie mit zugespitzten Clips auf den sozialen Medien überzeugt werden. Oder anders formuliert: Der Kampf um die Aufmerksamkeit der Stimm- und Wahlberechtigten ist vielfältiger und prägnanter geworden. 

Deshalb wird öfters beklagt, in der Politik sei die Polarisierung ausgeprägter geworden. Die moderateren Stimmen gingen im Hickhack zwischen Rechts und Links unter. Podiumsdiskussionen mit einer Vielfalt an Stimmen aus dem politischen Spektrum erweisen sich mittlerweile kaum mehr als Publikumsmagnete. 

Volkrechte nutzen 

Die SVP Wil will nach eigenem Bekunden keine Akteurin der Politik mit Schlagworten und der Effekthascherei sein. «Wir sind eine konstruktiv-kritische Partei, die sich nie scheut zu sagen was Sache ist», betont Mediensprecher Böhi. Dazu will sie konsequent die Volksrechte nutzen: «Als wir im Stadtparlament keine Mehrheit fanden, um die Löhne der Stadträte dem Referendum zu unterstellen haben wir eine kantonale Volksinitiative lanciert. Diese führte schlussendlich dazu, dass alle Gemeinden die Löhne der Stadt- und Gemeinderäte offenlegen müssen.» 

Ungewohnte Allianzen 

Die SVP sei das Sammelbecken der rückwärtsgewandten Unzufriedenen, hiess es öfters. Das Image notorischen Oppositionellen stellt Erwin Böhi in Abrede: «In einem Parlament, das mehrere fast gleich starke Fraktionen hat, gibt es keine dominierende politische Kraft, sondern man muss untereinander Mehrheiten suchen; das gilt auch für uns. Wir arbeiten mit allen Fraktionen zusammen, die willens sind, etwas Positives zu bewirken. Dass dabei manchmal vielleicht ungewohnte Zweckbündnisse zustande kommen ist völlig normal und ein Zeichen für die Sachlichkeit der Wiler Politik.» 

Kritisierte Ausgabenpolitik

Gemäss Böhi will sich seine Partei ausdrücklich als konstruktive Kraft ins politische Leben Wils einbringen. «Die SVP setzt sich dafür ein, dass Wil weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern eine moderne Infrastruktur, gute Schulen, optimale Verkehrsbedingungen, Sicherheit und ein vielfältiges kulturelles Angebot bietet. Wichtig ist für uns auch eine vernünftige Ausgabenpolitik.» Hier gibt es für ihn Optimierungsbedarf. Böhi verweist auf eine neuen Studie der Credit Suisse über die finanzielle Attraktivität der Gemeinden, in dieser schneidet Wil gegenüber vergleichbaren Gemeinden nicht gut ab. 

Ein politischer Quantensprung ist für Böhi die Wahl von Ursula Egli in den Stadtrat. «Damit öffnen sich bisher nicht vorhandene Möglichkeiten, indem die SVP-Grundsätze direkt in die Stadtregierung eingebracht werden können.»

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